Gerichtsprozess
Michael Ballweg - Information & Dokumentation
Seit 02.10.2024 / Landgericht Stuttgart
Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der Querdenken-711-Bewegung, Michael Ballweg, begann am 02. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart. Hier findet ihr eine Dokumentation des Gerichtsprozesses.
Die nächsten Prozesstage - 19.12.2024 und 07.01.2025
Dienstag, 07.01.2025, 9:00 Uhr
Freitag, 10.01.2024, 9:00 Uhr
Adresse: Ulrichstraße 10, Stuttgart, Beginn immer 9:00 Uhr
👀 Eure Präsenz im Gerichtssaal trägt zur Transparenz und Fairness des Verfahrens bei. Durch eure Mitschriften und Erlebnisberichte können wir sicherstellen, dass nichts übersehen wird. Wir können eventuell Stellungnahmen abgeben oder Protokollierung verlangen.
Vierzehnter Prozesstag am 19.12.2024
Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand
Prozessbeobachter: Erwartungshaltung vs. Realität am 14. Verhandlungstag
Als Podcast: 14. Verhandlungstag
Pressemitteilung
Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand
Stuttgart, 19. Dezember 2024 – Am 14. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg stand der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung Stuttgart als Zeuge im Mittelpunkt. Die Vernehmung wurde allerdings unerwartet unterbrochen und wird am 27.01.2025 fortgesetzt. Bis dahin bleiben viele zentrale Fragen unbeantwortet.
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Dreizehnter Prozesstag am 16.12.2024
Tee oder Kaffee – Steuerliche Absurditäten
BALLWEG-PROZESS: DIE GEHEIMAKTE (Norbert Fleischer)
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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Steuerfahnder mit "Lebenserfahrung" und undefinierte Zwecke von Querdenken im Fokus
Stuttgart, 16. Dezember 2024 – Der 13. Verhandlungstag am 16.12.2024 im Verfahren gegen Michael Ballweg brachte erneut schwerwiegende Defizite in den Ermittlungen zutage. Im Fokus stand der dritte Steuerfahnder, der die steuerlichen Grundlagen für das Jahr 2020 im Zusammenhang mit der media access GmbH ermittelt hatte. Seine Aussagen verdeutlichten die Unsicherheit und Willkür, mit der die steuerlichen und juristischen Grundlagen für die Anklage erstellt wurden.
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Zwölfter Prozesstag am 05.12.2024
Steuerfahnder: "Ich war nur die Urlaubsvertretung"
Prozessbeobachter Alfred: Zweiklassengesellschaft bei der Justiz?
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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Zweifelhaftes Vorgehen und politische Dimension
Stuttgart, 06. Dezember 2024 - Der zwölfte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart offenbarte erneut fragwürdige Vorgehensweisen in den Ermittlungen der Steuerbehörden. Besonders im Fokus stand die Aussage eines Steuerfahnders, der als Urlaubsvertretung das Steuerstrafverfahren gegen Ballweg einleitete – basierend auf veralteten Akteninhalten und ohne die tatsächlichen Umstände zu prüfen.
Elfter Prozesstag am 03.12.2024
Falsche Zahlen und Schätzungen im Ballweg-Verfahren
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und fragwürdige Ermittlungen
Stuttgart, 04. Dezember 2024 - Der elfte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart offenbarte erneut massive Defizite in den Ermittlungen. Im Fokus standen die Aussagen einer leitenden Beamtin der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe und einer Steueramtsfrau des Finanzamts Stuttgart. Die Aussagen der Zeuginnen bestätigten die fehlerhaften Grundlagen der Anklage und die unzureichende Vorbereitung durch die Ermittlungsbehörden.
Ist der Fall Ballweg ein Fall Kretschmann?
Die Landesregierung von Baden-Württemberg ließ sich von der Staatsanwaltschaft Stuttgart regelmäßig über das Strafverfahren gegen den Querdenken-Gründer berichten. Gab es seitens der Regierungsstellen auch Aufträge an die Strafverfolgungsbehörde?
Der Friedens-Schwurbler
Michael Ballweg, Kopf der "Querdenken"-Bewegung, steht seit Oktober vor Gericht. Ihm wird versuchter Betrug sowie versuchte und vollzogene Steuerhinterziehung vorgeworfen. Im Gerichtssaal mimt er den unschuldigen Kämpfer für Grundrechte, Freiheit und Frieden.
Zehnter Prozesstag am 28.11.2024
Steuerfahnder unter Druck – Alles basiert auf Schätzungen
Prozessbeobachterin Gabi Heinzelmann: Überzogene Sicherheitsvorkehrungen
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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Prozessbeobachterin Monika Lang: Kritik an Kosten und Vergleich zur DDR
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Stuttgart, 28. November 2024 -
Am zehnten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart stand erneut der Steuerfahnder im Zeugenstand. Dabei wurden erhebliche Defizite in den Ermittlungen und im Umgang mit steuerlichen Vorgaben deutlich. Die Aussagen des Steuerfahnders untermauern den Eindruck einer unsachgemäßen Vorgehensweise und werfen grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen auf.
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Der Ballweg-Prozess. Verhandlungstage 1-10 (Stefan Homburg)
Neunter Prozesstag am 26.11.2024
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Stuttgart, 26. November 2024 -
Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten Möglichkeiten eines Untersuchungshäftlings, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie strukturelle Defizite, die den Fall Ballweg exemplarisch machen.
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Achter Prozesstag am 21.11.2024, Gefängnisdirektor
„Hätte es eine Fristverlängerung gegeben, gäbe es kein Verfahren“ - Befragung des Steuerfahnders
Der Prozess - das Gedankenverbrechen | Michael Ballweg im Gespräch mit Helmut Reinhardt
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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Stuttgart, 24. November 2024 – Achter Verhandlungstag: Zweifelhafte Schätzungen.
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Siebter Prozesstag am 19.11.2024, Steuerfahnder
„Nur Einnahmen geprüft“, Ausgaben ignoriert – Befragung des Umsatzsteuerprüfers am 7. Prozesstag
kontrafunk - Stefan Homburg: Ballweg-Prozess (19.11.2024)
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche.
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Wie Staatsanwaltschaft und Co. einen Corona-Kritiker zum Kriminellen machten
Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht über die Querdenken-Protestbewegung hinaus und hat etwas Grundsätzliches. Dass Behörden ihre Macht missbrauchen, sollte die Allgemeinheit interessieren.
Sechster Prozesstag am 14.11.2024, Finanzbeamtin
Finanzbeamtin verweigert Fristverlängerung, weil die Steuerfahndung es so vorgibt.
Merkwürdigkeiten im Prozess gegen Michael Ballweg - TE Wecker mit Prof. Stefan Homburg .
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6. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg – Fragwürdige Vorgehensweisen und Fehler in den steuerlichen Ermittlungen.
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Ballweg-Prozess: Gericht und Staatsanwältin stehen immer nackter da
Eine Beamtin, die auf Zuruf im Interesse der Steuerfahndung handelt. Zeugen, die sich an nichts mehr erinnern wollen.
Fünfter Prozesstag am 12.11.2024, Oberfinanzdirektion
Ungereimtheiten bei den Steuerermittlungen im Fall Michael Ballweg
Corona-Profiteure verklagen Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg
(Kla.TV)
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Stuttgart, 13. November 2024 -
Im fortlaufenden Prozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart haben die Verteidiger heute erneut auf erhebliche Mängel und Ungereimtheiten in den steuerlichen Ermittlungen hingewiesen. Ein zentrales Thema des Verhandlungstags war die Frage, ob es überhaupt eine belastbare Grundlage für die Vorwürfe gegen Ballweg gibt.
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Anwälte holen Papiere raus: Mit "Querdenken" soll Ballweg nur Verlust gemacht haben
Hat der „Querdenken“-Initiator mit der Protestbewegung Gewinn gemacht? Seine Anwälte legen ein Dokument vom Steuerberater vor, dass eine Antwort liefern soll.
Vierter Prozesstag am 06.11.2024, Steuer-Finanzbeamtin
Zeugin ohne Aussagebereitschaft und kafkaeske Verfahrensführung
Prozessbeobachter Paul berichtet: Steuerfahnderin im Kreuzverhör
Prozessbeobachter Ronja und Norman zum 4. Verhandlungstag
4. Prozesstag gegen Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg: Finanzbehörde mit Lücken und Tücken
(Kla.TV)
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Stuttgart, 6. November 2024 -
Am vierten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart zeigte sich erneut ein erschreckendes Bild. Die einzige geladene Zeugin, die Leiterin des Sachgebiets Steuerstraf- und Bußgeldsachen des Finanzamts Stuttgart, konnte keine belastenden Beweise für die gegen Ballweg erhobenen Vorwürfe vorbringen.
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Steuerbeamtin glänzt mit Unwissenheit
Im Stuttgarter Betrugs- und Steuerprozess gegen „Querdenken*-Gründer Michael Ballweg wird eine leitende Steuer-Finanzbeamtin zu den Vorwürfen gegen den Angeklagten gehört. Erhellendes liefert sie nicht.
Dritter Prozesstag am 17.10.2024, Landgericht Stuttgart
3. Prozesstag: Michael Ballweg – Lücken in den Ermittlungen und Vernehmung des Hauptermittlers
Michael Ballweg und Rechtsanwalt Ralf Ludwig – was ist ihre Strategie und was erwarten sie vom weiteren Verlauf?
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier nahm als Prozessbeobachter am dritten Verhandlungstag teil.
Der Stellvertreterprozess
Am 2. Oktober 2024 begann vor dem Landgericht Stuttgart der Strafprozess gegen Michael Ballweg. Die Anklage fußt auf fragwürdigen Rechenkünsten der Staatsanwaltschaft.
Doch ein politischer Prozess?
Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt. In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.
Prozess gegen Michael Ballweg - Franz Kafka lässt grüßen
Der Prozess gegen Michael Ballweg beginnt. TE berichtet über den Prozessverlauf am Landgericht Stuttgart. Hat Ballweg die ihm zur Last gelegten Straftaten tatsächlich begangen – oder ist er Opfer einer politisch gesteuerten Justiz geworden?
Mangelhafte Ermittlung im
Ballweg-Prozess
Polizeiliches Ermittlerteam verbreitet Chaos. Am dritten Verhandlungstag haben zwei Ermittler der Polizei im Strafprozess gegen Michael Ballweg ausgesagt. Offensichtlich gab es innerhalb der Ermittlungsgruppe keine klare Kompetenz- und Aufgabenverteilung.
Zweiter Prozesstag am 15.10.2024, Landgericht Stuttgart
2. Prozesstag am 15.10.2024 – Einschätzungen und Entwicklungen
Rechtsanwalt Gregor Samimi
Schweigende Verteidigung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Prozessuale Rechte im Strafprozess
Michael Ballweg
Ein spannender und aufschlussreicher Tag
Prozessbeobachterin - Fassungslosigkeit nach Vernehmung der Ermittlungsbeamtin
Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Prozessuale Rechte im Strafprozess
Pressemitteilung
Stuttgart, 16. Oktober 2024 – Eine enttäuschende Vernehmung der Kriminalhauptkommissarin, die sich an wesentliche Teile des Sachverhalts nicht erinnern konnte und keine einzige belastende Tatsache gegen Michael Ballweg vortragen konnte.
Pressemitteilung
Stuttgart, 14. Oktober 2024 – Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf. Die Personalausweise der Zuhörer wurden per Smartphone fotografiert, wobei unklar ist, ob private oder dienstliche Geräte verwendet wurden.
Erster Prozesstag am 02.10.2024 beim Landgericht Stuttgart
Michael Ballweg im Interview vor Prozessbeginn – Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte
Michael Ballweg: Interview nach
dem ersten Verhandlungstag am 02.10.2024
Die Staatsanwaltschaft erklärt die Anklage - ein Zahlenrätel. Pressekonferenz.
... in den Medien
Kla.TV
Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg in den Fängen der Falschjustiz?
AUF1
Jetzt spricht Ballweg: AUF1 war beim Mammut-Prozess am 02.10.2024
"Wenn man diese strengen Maßstäbe ansetzt, müsste jeder Pizzeria-Wirt oder Handwerker auch mal in U-Haft kommen."
Pressemitteilung
Stuttgart, 02. Oktober 2024 – Verteidigung zuversichtlich: Prozessauftakt gegen Michael Ballweg beginnt unter großem öffentlichen Interesse.
📢 Warum Prozessbeobachter wichtig sind
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- Beobachtung der Gestik und Mimik der Richter
- Erlebnisberichte vor Ort
- Auffälligkeiten im Ablauf
- Fragen oder Beobachtungen
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Weitere Informationen und Pressemitteilungen
- 15.11.2024 Verhandlungstag Nr. 6 – Die Basis der Anklage gerät ins Wanken
- 13.11.2024 Verhandlungstag Nr. 5 – Mängel und Ungereimtheiten in den steuerlichen Ermittlungen
- 06.11.2024 Pressemitteilung: 4. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg – Belastende Beweise weiter nicht in Sicht
- 20.10.2024 Pressemitteilung zum 3. Verhandlungstag im Strafprozess Michael Ballweg am 17.10.2024
- 16.10.2024 Verteidigerteam von Michael Ballweg zum 2. Verhandlungstag am 15.10.2024
- 02.10.2024 Verteidigung zuversichtlich: Prozessauftakt gegen Michael Ballweg beginnt unter großem öffentlichen Interesse
- 25.09.2024 Verhandlungsbeginn im Fall Michael Ballweg: Wichtige Hinweise für Zeugen und Öffentlichkeit
- 17.09.2024 Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg: Termine stehen fest
- 06.02.2024 Anklage gegen Michael Ballweg – Verteidigung sieht dem Verfahren gelassen entgegen
- 16.11.2023 Michael Ballweg kritisiert fortbestehenden Arrest seines Vermögens als unverhältnismäßig
- 04.09.2023 Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg noch nicht zugelassen
- 24.11.2022 Offener Brief an Nils Melzer
Videos
17.10.2024 Status des Verfahrens nach drei Prozesstagen
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig
08.09.2023 Status des Verfahrens
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Pressemitteilungen des Landgerichts & Akkreditierungsverfahren
- 09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
- 06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
- ❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung (PDF)
- ❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren (PDF)
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