Gerichtsprozess
Michael Ballweg - Information & Dokumentation
Seit 02.10.2024 / Landgericht Stuttgart
Die Hauptverhandlung gegen den Gründer der Querdenken-711-Bewegung, Michael Ballweg, begann am 02. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart. Hier findet ihr eine Dokumentation des Gerichtsprozesses.
Die nächsten Prozesstage - 13.05. und 13.05.2025
Dienstag, 13.05.2025, 9:00 Uhr
Donnerstag, 15.05.2025, 9:00 Uhr
Adresse: Ulrichstraße 10, Stuttgart, Beginn immer 9:00 Uhr
👀 Eure Präsenz im Gerichtssaal trägt zur Transparenz und Fairness des Verfahrens bei. Durch eure Mitschriften und Erlebnisberichte können wir sicherstellen, dass nichts übersehen wird. Wir können eventuell Stellungnahmen abgeben oder Protokollierung verlangen.
Prozess-/und Verhandlungstage 31 -
| Datum | Beschreibung/Inhalt | Details |
|---|---|---|
| 08.05.2025 | Am 35. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg belegen Zeugen freiwillige IT-Unterstützung für Querdenken. Das Gericht erklärt Spendenannahme für strafrechtlich irrelevant – ein Rückschlag für die Anklage. | |
| 06.05.2025 | Am 34. Verhandlungstag gegen Michael Ballweg liefern Bitcoin-Ermittlungen keine Beweise. Weder Mittelabflüsse noch private Bereicherung lassen sich nachweisen – der Vorwurf bleibt haltlos. | |
| 29.04.2025 | Am 33. Verhandlungstag entlasten Zeugen Michael Ballweg erneut: Die Stiftung war korrekt gegründet, die Hausdurchsuchung wirft dagegen neue Fragen zum Verhalten der Behörden auf. | |
| 14.04.2025 | Am 32. Verhandlungstag zeigt sich: Die Ermittlungen gegen Michael Ballweg begannen 2020 ohne Anfangsverdacht. Interne Dokumente deuten auf ein geplantes Strafverfahren hin – das Costa-Rica-Märchen zerbricht endgültig. | |
| 10.04.2025 | Am 31. Verhandlungstag verteidigt die Staatsanwaltschaft den Arrest gegen Michael Ballweg weiter mit Vermutungen. Ein Zeuge entlastet Ballweg: Die Schweizer Firma diente ausschließlich der Bewegung. |
Prozess-/und Verhandlungstage 21 - 30
Zur Dokumentation der Prozesstage #21 (18.02.2025) bis #30 (08.04.2025)
Prozess-/und Verhandlungstage 11 - 20
Zur Dokumentation der Prozesstage #11 (03.12.2024) bis #20 (11.02.2025)
Zehnter Prozesstag am 28.11.2024
Steuerfahnder unter Druck – Alles basiert auf Schätzungen
Prozessbeobachterin Gabi Heinzelmann: Überzogene Sicherheitsvorkehrungen
Pressemitteilung
Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
Zur Pressemitteilung
Press Release (english)
Comunicado de prensa (spanish)
Prozessbeobachterin Monika Lang: Kritik an Kosten und Vergleich zur DDR
Pressemitteilung
Stuttgart, 28. November 2024 -
Am zehnten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart stand erneut der Steuerfahnder im Zeugenstand. Dabei wurden erhebliche Defizite in den Ermittlungen und im Umgang mit steuerlichen Vorgaben deutlich. Die Aussagen des Steuerfahnders untermauern den Eindruck einer unsachgemäßen Vorgehensweise und werfen grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen auf.
Zur Pressemitteilung
Press Release (english)
Comunicado de prensa (spanish)
Der Ballweg-Prozess. Verhandlungstage 1-10 (Stefan Homburg)
Prozess-/und Verhandlungstage 1 - 10
| Datum | Beschreibung/Inhalt | Details |
|---|---|---|
| 28.11.2024 | ... | |
| 26.11.2024 | Am 9. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg bestätigt der Gefängnisdirektor: Steuererklärungen waren aus der U-Haft praktisch unmöglich. Die Verteidigung sieht den Vorwurf der Steuerhinterziehung als haltlos. | |
| 21.11.2024 | Am 8. Verhandlungstag gegen Michael Ballweg offenbaren sich gravierende Versäumnisse der Steuerfahndung. Die angebliche Steuerhinterziehung entpuppt sich als Erstattungsfall – das Verfahren bleibt fragwürdig. | |
| 19.11.2024 | Am 7. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg offenbaren sich zentrale Widersprüche in der Anklage. Ein Brief aus der U-Haft belegt zudem Ballwegs Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Finanzamt. | |
| 14.11.2024 | Am 6. Verhandlungstag belegt eine Finanzbeamtin, dass eine Fristverlängerung für Michael Ballweg auf Anweisung der Steuerfahndung verweigert wurde. Die Verteidigung spricht von gezielter Eskalation und Grundrechtsverletzungen. | |
| 12.11.2024 | 79.000 € Verlust und keine Beweise – am 5. Verhandlungstag fällt die Anklage weiter in sich zusammen. Was bleibt, ist der Eindruck gezielter Repression gegen einen Regierungskritiker. | |
| 06.11.2024 | Am 4. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg offenbaren sich Erinnerungslücken bei der Zeugin und fragwürdige Abläufe bei den Finanzbehörden. Belastbare Beweise? Weiter nicht in Sicht. | |
| 17.10.2024 | Keine Zahlen, keine Beweise, neun Monate U-Haft: Am 3. Verhandlungstag zeigt sich, wie schwach die Anklage gegen Michael Ballweg wirklich ist. Die Wahrheit kommt Stück für Stück ans Licht. | |
| 15.10.2024 | Am 2. Verhandlungstag gegen Michael Ballweg offenbaren sich erste Risse im Verfahren: fehlende Beweise, Datenschutzpannen und eine Erinnerungslücke bei der Hauptbelastungszeugin. | |
| 02.10.2024 | Am 1. Verhandlungstag gegen Michael Ballweg wird die Anklage verlesen – ohne Belege für persönliche Bereicherung. Der große Besucherandrang zeigt: Die Aufarbeitung startet jetzt. |
📢 Warum Prozessbeobachter wichtig sind
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Weitere Informationen und Pressemitteilungen
- 15.11.2024 Verhandlungstag Nr. 6 – Die Basis der Anklage gerät ins Wanken
- 13.11.2024 Verhandlungstag Nr. 5 – Mängel und Ungereimtheiten in den steuerlichen Ermittlungen
- 06.11.2024 Pressemitteilung: 4. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg – Belastende Beweise weiter nicht in Sicht
- 20.10.2024 Pressemitteilung zum 3. Verhandlungstag im Strafprozess Michael Ballweg am 17.10.2024
- 16.10.2024 Verteidigerteam von Michael Ballweg zum 2. Verhandlungstag am 15.10.2024
- 02.10.2024 Verteidigung zuversichtlich: Prozessauftakt gegen Michael Ballweg beginnt unter großem öffentlichen Interesse
- 25.09.2024 Verhandlungsbeginn im Fall Michael Ballweg: Wichtige Hinweise für Zeugen und Öffentlichkeit
- 17.09.2024 Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg: Termine stehen fest
- 06.02.2024 Anklage gegen Michael Ballweg – Verteidigung sieht dem Verfahren gelassen entgegen
- 16.11.2023 Michael Ballweg kritisiert fortbestehenden Arrest seines Vermögens als unverhältnismäßig
- 04.09.2023 Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg noch nicht zugelassen
- 24.11.2022 Offener Brief an Nils Melzer
Videos
17.10.2024 Status des Verfahrens nach drei Prozesstagen
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig
08.09.2023 Status des Verfahrens
Michael Ballweg & Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Pressemitteilungen des Landgerichts & Akkreditierungsverfahren
- 09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
- 06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
- ❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung (PDF)
- ❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren (PDF)
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