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Neunter Prozesstag am 26.11.2024

Am 9. Verhandlungstag wird deutlich: Michael Ballweg konnte aus der U-Haft keine Steuererklärung abgeben – die Umstände ließen es schlicht nicht zu:

✅ Gefängnisdirektor bestätigt fehlenden Zugang zu Unterlagen & digitalen Arbeitsmitteln
❌ Briefe dauerten Wochen – Steuerberaterkontakt stark eingeschränkt
❌ Steuererklärung bis heute nicht bearbeitet – obwohl entlastend

Was nicht möglich war, darf nicht Grundlage einer Anklage sein.

Zeuge

Matthias Nagel
Leitender Regierungsdirektor
Gefängsnisdirektor
JVA Stuttgart-Stammheim

Gefängnisdirektor vor Gericht: Steuererklärung aus der JVA?

„Wie in Nordkorea?“ – Andre Marks über den 9. Verhandlungstag

Prozessbeobachter Hardy Groeneveld: Tragödie oder Komödie?

Pressemitteilung
VERTEIDIGERTEAM

Stuttgart, 26. November 2024 -
Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten Möglichkeiten eines Untersuchungshäftlings, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie strukturelle Defizite, die den Fall Ballweg exemplarisch machen.

Zur Pressemitteilung
Press Release (english)
Comunicado de prensa (spanish)

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