Vierter Prozesstag am 06.11.2024
❌ Zeugin kann zentrale Fragen nicht beantworten
❌ Keine Aussagegenehmigung zu den Kernthemen der Anklage
✅ Verteidigung entlarvt steuerliche Willkür und institutionelles Chaos
Die Fassade der Anklage beginnt zu bröckeln.
Zeugin
Franziska Ergenzinger
Oberregierungsrätin
Sachgebietsleiterin der Straf- und Bußgeldstelle
Finanzamt Stuttgart II
Zeugin ohne Aussagebereitschaft und kafkaeske Verfahrensführung
Prozessbeobachter Paul berichtet: Steuerfahnderin im Kreuzverhör
Prozessbeobachter Ronja und Norman zum 4. Verhandlungstag
4. Prozesstag gegen Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg: Finanzbehörde mit Lücken und Tücken
(Kla.TV)
Pressemitteilung
Stuttgart, 6. November 2024 -
Am vierten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart zeigte sich erneut ein erschreckendes Bild. Die einzige geladene Zeugin, die Leiterin des Sachgebiets Steuerstraf- und Bußgeldsachen des Finanzamts Stuttgart, konnte keine belastenden Beweise für die gegen Ballweg erhobenen Vorwürfe vorbringen.
Zur Pressemitteilung
Press Release (english)
Comunicado de prensa (spanish)
Steuerbeamtin glänzt mit Unwissenheit
Im Stuttgarter Betrugs- und Steuerprozess gegen „Querdenken*-Gründer Michael Ballweg wird eine leitende Steuer-Finanzbeamtin zu den Vorwürfen gegen den Angeklagten gehört. Erhellendes liefert sie nicht.
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