Zweiter Prozesstag am 15.10.2024
✅ Verfahrensfragen klargestellt – sachliches Klima im Saal
❌ Datenschutzmängel bei Personalausweiskontrollen
❌ Kriminalhauptkommissarin kann keine belastenden Fakten nennen
Die Aufarbeitung geht weiter.
Zeugin
Eva Haller
Kriminalhauptkommissarin
Dezernat 32 - Wirtschaftskriminalität und Vermögensdelikte
Polizeipräsidium Stuttgart
2. Prozesstag am 15.10.2024 – Einschätzungen und Entwicklungen
Rechtsanwalt Gregor Samimi
Schweigende Verteidigung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Prozessuale Rechte im Strafprozess
Michael Ballweg
Ein spannender und aufschlussreicher Tag
Prozessbeobachterin - Fassungslosigkeit nach Vernehmung der Ermittlungsbeamtin
Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Prozessuale Rechte im Strafprozess
Pressemitteilung
Stuttgart, 16. Oktober 2024 – Eine enttäuschende Vernehmung der Kriminalhauptkommissarin, die sich an wesentliche Teile des Sachverhalts nicht erinnern konnte und keine einzige belastende Tatsache gegen Michael Ballweg vortragen konnte.
Pressemitteilung
Stuttgart, 14. Oktober 2024 – Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf. Die Personalausweise der Zuhörer wurden per Smartphone fotografiert, wobei unklar ist, ob private oder dienstliche Geräte verwendet wurden.
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