Einundvierzigster Prozesstag am 11.07.2025
Am 41. Verhandlungstag wird deutlich: Die Anklage gegen Michael Ballweg besteht nur noch aus Kleinstbeträgen:
✅ Gericht zählt nur minimale Umsatzsteuerdifferenzen auf – teils unter 25 €
❌ Vorwurf des Betrugs nur haltbar, wenn Ballweg seinen Steuerberater bewusst falsch informierte
❌ Steuerfahndung war ohne beantragte Amtshilfe bei Hausdurchsuchung anwesend
Viel Aufwand für wenig Substanz – das Verfahren verliert an Kontur.
Zeugen
Peter Schlumberger
Oberamtsrat
Steuerfahnder
Finanzamt Stuttgart II
Martin Hoffmann
Erster Kriminalhauptkommissar a. D.
Dezernat 32 - Wirtschaftskriminalität und Vermögensdelikte
Polizeipräsidium Stuttgart
Gericht rügt Anklage, Polizei bestätigt fehlende Amtshilfe
Court Criticizes Prosecutors, Police Confirm No Official Request for Assistance
Pressemitteilung
41. Verhandlungstag – Gericht rügt Anklage, Polizei bestätigt fehlende Amtshilfe
Stuttgart, 11. Juli 2025 – Am 41. Verhandlungstag wurde deutlich: Die Anklage gegen Michael Ballweg wackelt an mehreren Stellen. Nach einem aufschlussreichen Beweistermin mit Videomaterial und Zeugenvernehmungen stellte das Gericht klar: Die steuerlichen Vorwürfe lassen sich nur in geringem Umfang halten – und auch nur dann, wenn Ballweg seinem Steuerberater bewusst falsche Angaben gemacht hätte. Die Staatsanwaltschaft hält dennoch weiter an der Anklage fest.
Zur Pressemitteilung
Press Release (english)
Comunicado de prensa (spanish)
Communiqué de presse (français)
Folgende Videos wurden am 41. Verhandlungstag in voller Länge in Augenschein genommen:
Kosten für Demos im Jahr 2020: 1.044.656,34 € – Querdenken-711 veröffentlicht Transparenzbericht für 2020
Interview von SpiegelTV mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig am 15.02.2022 in Stuttgart
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