Neununddreißigster Prozesstag am 02.07.2025
❌ Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO abgelehnt
❌ Beamtin berichtet von "Vorsorgegespräch" auf Druck des Finanzministeriums – lange vor Fristablauf
✅ Finanzamt berechnet 200.000 € Erstattung – Bescheid fehlt
Statt Aufklärung weiter Blockade: Das Verfahren geht weiter – obwohl längst klar ist, dass nichts dran ist.
Zeugen
Maria Heil
Amtsrätin
Sachgebietsleiterin Innendienst
SGL 04, ESt-HSGL
Finanzamt Stuttgart I
Staatsanwaltschaft wollte einstellen, macht aber weiter
Prosecutors Considered Dropping the Case, But Press On
Pressemitteilung
Staatsanwaltschaft zog Einstellung in Betracht, macht aber weiter
Stuttgart, 2. Juli 2025 – Zum Auftakt des 39. Verhandlungstags wurde ein interner Vermerk öffentlich, der für Aufmerksamkeit sorgte: Die Staatsanwaltschaft hatte am 6. Juni 2025 beim Landgericht Stuttgart telefonisch angefragt, ob eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO grundsätzlich in Betracht komme. Die Vorsitzende Richterin bestätigte ihre grundsätzliche Bereitschaft. Am 26. Juni 2025 teilte Staatsanwalt Eisele jedoch schriftlich mit, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Verfahrenseinstellung erfolgen soll.
Zur Pressemitteilung
Press Release (english)
Comunicado de prensa (spanish)
Communiqué de presse (français)
„Zur weiteren Verwendung“ – Finanzministerium dirigierte das Vorgehen gegen Ballweg
Die baden-württembergische Landesregierung mischte sich bereits 2020 direkt in das Verfahren des Finanzamts gegen den bundesweit bekannten Corona-Kritiker ein – Geht der Strafprozess im Juli zu Ende?
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