Politisch motiviert – aber keiner will’s gewesen sein? 

Whistleblower willkommen. Verantwortung überfällig.

Nach einem aktuellen Bericht der Bild-Zeitung sollen politische Stimmung und mediale Empörung 2020 zu besonderer Härte gegen mich geführt haben. Und jetzt? Die Landesregierung Baden-Württemberg weist jede Verantwortung weit von sich. Statt Aufklärung: Ausflüchte. Statt Rückgrat: Schweigen.

Wer trägt Verantwortung für neun Monate Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und massive Repressionen?

• Die verantwortlichen Minister? Fehlanzeige.
• Die Spitze des Innenministeriums? Fehlanzeige.
• Das Justizministerium? Fehlanzeige.
• Das Finanzministerium? Fehlanzeige.

Stattdessen werden die „ausführenden Stellen“ vorgeschoben – und bald wird ein Bauernopfer präsentiert werden. Dieser Prozess wird aufgearbeitet. Wenn nicht jetzt, dann in 5 oder 10 Jahren.

Doch jeder kann sich entscheiden: Wegducken – oder Mut zeigen. Ein erster Schritt: Whistleblower willkommen bei Mutigmacher e.V.

🔗 Ein hervorragend recherchierter Beitrag von Connections.News zeigt, worum es wirklich geht: Thomas Strobl, die ARD – und der Fall Ballweg.

Diese Krise ist eine Chance für Wahrheit. Eine Chance für alle, die in politischen Ämtern oder Behörden tätig sind – und mit dem Herzen spüren: So darf ein Rechtsstaat nicht mit seinen Bürgern umgehen.

Was jetzt zählt:

• Verantwortung übernehmen statt abwälzen.
• Demokratische Kultur statt Machtmissbrauch.
• Offene Fragen stellen – und echte Antworten geben.

Diese Meldung ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung politischer Führung. Denn was bleibt, wenn niemand mehr Verantwortung übernimmt?

Zwei Szenarien – beide alarmierend:

1. Politiker, die für nichts verantwortlich sind, delegitimieren sich selbst.

   Wer nur dann sichtbar wird, wenn es Applaus gibt – und verschwindet, wenn es unbequem wird –, stellt nicht nur sich selbst, sondern auch die demokratischen Institutionen in Frage. Verantwortung zu tragen heißt auch: unangenehme Wahrheiten aushalten.

2. Ein Apparat, der sich der politischen Steuerung entzieht, zeigt Führungsschwäche auf höchster Ebene.

   Wenn Minister, Staatssekretäre und Behördenleiter heute behaupten, sie hätten von nichts gewusst oder nichts beeinflussen können, dann stellt sich die Frage: Wozu braucht es sie überhaupt? Wer an der Spitze steht, trägt Verantwortung – nicht nur für Entscheidungen, sondern auch für die Kultur in seinem Haus. Und wenn sich eine Verwaltung verselbständigt, dann ist das nicht nur ein Kontrollversagen, sondern ein klarer Hinweis auf mangelnde Führungskompetenz und fehlende Integrität.

Wer in einer solchen Situation schweigt, ist nicht geeignet, ein demokratisches Gemeinwesen zu führen.

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, Haltung zu zeigen – oder Platz zu machen für Menschen mit Rückgrat.

Für mich ist klar:
Wir brauchen Menschen mit Mut, die sich trauen, für die Wahrheit einzustehen.

Von Herzen

Euer Michael

Quelle: Bild - War der Ballweg-Prozess politisch motiviert? https://archive.is/lO3Mg