Warum?
Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, das Schweigen der Andersdenkenden zu erzwingen,
sondern ihre Sicherheit zu gewährleisten. – Noam Chomsky
Petition an den Landtag BW wegen illegaler Einkesselung
Am 17. April 2021 wurden rund 550 Demonstranten, die für ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrierten, von der Polizei in Stuttgart eingekesselt. Diese Maßnahme beruhte auf einer Entscheidung des Ordnungsamts, das alle angemeldeten Versammlungen aufgrund von Infektionsgefahr verboten hatte. Trotzdem versammelten sich die Demonstranten in der Stuttgarter Innenstadt und wurden von der Polizei mehrere Stunden lang umstellt und festgehalten. Personalien wurden aufgenommen und Platzverweise erteilt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am 02.07.2024 (Urteil, Pressemitteilung), dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Die Beamten hätten die verbotene Versammlung zunächst für aufgelöst erklären müssen, bevor sie die Einkesselung durchführten. Das allgemeine Polizeirecht steht nicht über dem Versammlungsrecht, wie die Richter klarstellten.
Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung von Rechtsmitteln und zeigt, wie wichtig es ist, als Bürger aktiv zu werden. Eine wirkungsvolle Möglichkeit, auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen herbeizuführen, ist die Einreichung einer Petition beim Landtag Baden-Württemberg.
Hier erfährst Du, wie das geht und warum es ein starkes Instrument ist:
Warum eine Petition einreichen?
Eine Petition an den Landtag Baden-Württemberg ist ein direktes Mittel, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und staatliches Handeln zu überprüfen. Im Gegensatz zu Online-Petitionen auf Plattformen wie change.org, die eher auf öffentliche Aufmerksamkeit und moralischen Druck setzen, hat eine offizielle Petition rechtliche und institutionelle Wirkung. Sie wird von Abgeordneten des Petitionsausschusses geprüft, die echte Macht haben, Veränderungen zu bewirken.
Wer kann eine Petition einreichen?
An den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg kann sich jeder wenden, unabhängig von Wohnort, Staatsangehörigkeit oder Alter. Du kannst allein oder in Gruppen handeln und auch Petitionen zugunsten Dritter einreichen. Es ist ein niederschwelliger, kostenloser Weg, um Gehör zu finden und Lösungen für Probleme zu suchen. In diesem Fall empfehlen wir, dass jeder, der im Polizeikessel war, eine eigene Petition einreicht.
Fazit
Eine Petition beim Landtag Baden-Württemberg ist ein mächtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen und konkrete Veränderungen zu bewirken. Es ist ein rechtsverbindlicher und institutioneller Weg, der weit über die Wirkung von Online-Petitionen hinausgeht.
Nutze dieses einfache und kostenlose Mittel, um Deine Stimme zu erheben und Einfluss auf die Aufarbeitung der Ereignisse seit 2020 zu nehmen.
Warum?
Du warst im Polizeikessel und möchtest Dich wehren? Warum Du eine Petition an den Landtag einreichen solltest.
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