Anleitung & Vorlage
Die Aufgabe der Polizei ist es, die Menschen zu schützen, nicht ihre Meinungen zu unterdrücken. – Martin Luther King Jr.
So reichst Du eine Petition ein
Vorbereitung
- Persönliche Daten angeben: Gib Deine personenbezogenen Daten an.
- Sachverhalt schildern: Beschreibe den Sachverhalt aus Deiner Sicht (siehe Muster).
- Petitum formulieren: Stelle klar und eindeutig dar, was Du mit Deiner Petition erreichen möchtest (siehe Muster).
Petition einreichen
Nutze unser Muster und den Online-Petitionsservice des Landtags Baden-Württemberg, um Deine Petition einzureichen. Selbstverständlich kannst Du Deine Petition auch in Briefform einreichen:
Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Oder per Fax an: 0711 2063 540
Verfahren im Petitionsausschuss
- Deine Petition wird von Beamten des Landtags geprüft, erhält eine Eingangsnummer und eine Kurzbezeichnung.
- Sie wird dem zuständigen Ministerium zur Stellungnahme übermittelt. Diese Stellungnahme geht an einen Abgeordneten des Petitionsausschusses, der als Berichterstatter fungiert.
- Der Berichterstatter kann Ortstermine, runde Tische oder Ministeriumserklärungen veranlassen, um den Sachverhalt zu klären.
- Schließlich erstattet der Berichterstatter dem Ausschuss Bericht und macht einen Beschlussvorschlag. Der Ausschuss entscheidet dann mit einfacher Mehrheit.
Beschlussfassung im Landtag
- Die Beschlussvorschläge des Petitionsausschusses werden dem gesamten Landtag vorgelegt. Jeder Abgeordnete kann eine Einzelabstimmung verlangen.
- Der Landtag entscheidet in öffentlicher Sitzung über die Vorschläge.
Muster zur Petition
An diesem Tag sind neben der Einkesselung weitere unrechte Dinge geschehen, wie z. B. der Transport in Bussen zum Cannstatter Wasen. Dort wurden die Teilnehmer wie Tiere in "Gehege" eingesperrt. Auch Eure Erfahrungen aus den Bußgeldverfahren sind wichtig und dürfen nicht unerwähnt bleiben.
Petition an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg
Hiermit reiche ich eine Petition ein, um auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Juli 2024 (Az.: 5 K 2137/21 und 5 K 2139/21). aufmerksam zu machen und konkrete Maßnahmen zu fordern. Das Urteil stellte fest, dass die Einkesselung von Demonstranten am 17. April 2021 in Stuttgart durch die Polizei rechtswidrig war.
Sachverhalt
Am 17. April 2021 wurden rund 550 Demonstranten, die die für ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrierten, von der Polizei in Stuttgart eingekesselt. Diese Maßnahme beruhte auf einer Entscheidung des Ordnungsamts, das alle angemeldeten Versammlungen aufgrund von Infektionsgefahr verboten hatte. Trotzdem versammelten sich die Demonstranten in der Stuttgarter Innenstadt und wurden von der Polizei mehrere Stunden lang umstellt und festgehalten. Personalien wurden aufgenommen und Platzverweise erteilt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied nun, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Die Beamten hätten die verbotene Versammlung zunächst für aufgelöst erklären müssen, bevor sie die Einkesselung durchführten. Das allgemeine Polizeirecht steht nicht über dem Versammlungsrecht, wie die Richter klarstellten.
Daher fordere ich
- Rückerstattung der Bußgelder: Alle betroffenen Demonstrationsteilnehmer, die aufgrund der rechtswidrigen Einkesselung Bußgelder zahlen mussten, sollen diese zurückerstattet bekommen. In meinem Fall betrug das Bußgeld 0,00 Euro.
- Entschädigung für Freiheitsentzug: Darüber hinaus verlange ich eine angemessene Entschädigung für den erlittenen Freiheitsentzug und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten in Höhe von 1.000,00 Euro.
- Aufarbeitung und Konsequenzen: Zudem erwarte ich eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse, um sicherzustellen, dass solche rechtswidrigen Maßnahmen in Zukunft vermieden werden. Die damals Verantwortlichen aus Politik und von der Polizei sind zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss aufgeklärt werden, wer im Innenministerium die Anweisungen gegeben hat.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zeigt klar auf, dass hier ein Unrecht geschehen ist. Es ist nun an der Zeit, dieses Unrecht zu korrigieren und den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich bitte den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, sich dieses Anliegens anzunehmen und die oben genannten Maßnahmen zu unterstützen.
Warum?
Du warst im Polizeikessel und möchtest Dich wehren? Warum Du eine Petition an den Landtag einreichen solltest.
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