Warum?

Rechtlicher Hintergrund

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 

Vor der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011 konnte jeder männliche deutsche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren für den Wehrdienst herangezogen werden. Die Wehrpflicht begann offiziell mit Vollendung des 18. Lebensjahres, und Männer blieben bis zum Alter von 27 Jahren wehrpflichtig. Das bedeutet, dass sie bis zu diesem Alter eingezogen werden konnten, falls sie zuvor keinen Wehr- oder Ersatzdienst geleistet hatten. Sowohl das Alter der Wehrpflichtigen als auch das Geschlecht werden durch einfaches Gesetz geregelt. Das bedeutet, im Kriegsfall können alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts und ihres Alters zum Kriegsdienst mit der Waffe verpflichtet werden. 

Nur diesen Dienst kann man bei Wiedereinführung einer Wehrpflicht legal aus Gewissensgründen verweigern. 

Wer aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnt und als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, wird voraussichtlich wie vor 2011 verpflichtet werden, stattdessen Zivildienst zu leisten. Der Zivildienst dauerte in der Regel einige Monate länger als der Wehrdienst. Die Zivildienstleistenden arbeiteten in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen, beispielsweise in Krankenhäusern, Altenheimen oder bei Umweltorganisationen. Allerdings ist der Zivildienst im Wesentlichen darauf gerichtet, im Kriegsfall die militärischen Aktivitäten zu unterstützen und somit auch ein Teil der Kriegs- bzw. Verteidigungsplanung. 

Den Kriegsdienst an der Waffe können auch Menschen, die bereits als Wehrpflichtige erfasst und tätig waren, nachträglich aus Gewissensgründen verweigern. Wer in einem drohenden Krieg nicht eingezogen werden möchte, sollte die Möglichkeit der nachträglichen Verweigerung unmittelbar ergreifen.

Totalverweigerung

Wer in diesem Sinne keinen Kriegsdienst leisten will - auch nicht zivilen Kriegsdienst ohne Waffe - ist ein sogenannter Totalverweigerer (Beschönigend für Fahnenflüchtiger). In Deutschland, während der Zeit, als die Wehrpflicht noch aktiv war, hatten Totalverweigerer oft mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen, da die Dienstpflicht gesetzlich vorgeschrieben war und eine Verweigerung jeglicher Art von Dienst als Rechtsbruch galt. Dies konnte zu Strafverfahren, Geldstrafen oder sogar zu Gefängnisstrafen führen, je nach den Umständen und der gesetzlichen Lage zur Zeit der Verweigerung. 

Damit dürfte nach Einführung einer Wehrpflicht ebenfalls wieder zu rechnen sein.

 

Das ist der aktuelle Planungsstand (Juni 2024)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Wehrpflichtmodell vorgestellt, das die Erfassung von Wehrfähigen wieder einführen soll. Der Plan zielt darauf ab, die Bundeswehr zu stärken und die nationale Kriegstüchtgkeit zu verbessern.

Hauptpunkte des Plans:

• Erfassung von Wehrfähigen:Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen einen Online-Musterungsfragebogen erhalten, um ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst zu melden.
• Freiwilligkeit: Der Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit und Anreize setzen, um die Teilnahme zu fördern
• Pflichtbestandteile: Es soll eine Pflichtbestandteile geben, die die Teilnahme an der Musterung und die Beantwortung des Fragebogens vorschreibt.
• Wehrerfassung: Die Wehrerfassung soll wieder aufgenommen werden, um die Wehrfähigen zu identifizieren und zu registrieren. Daran knüpft sich denklogisch eine allgemeine Dienstpflicht an.

Warum auch Frauen den Kriegsdienst verweigern sollten

Auch wenn die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oft Männer in den Vordergrund stellt, betrifft dieses Thema zunehmend auch Frauen. Eine allgemeine Dienstpflicht könnte sowohl Männer als auch Frauen betreffen. Deshalb ist es wichtig, dass auch Frauen ihre Stimme gegen den Kriegsdienst erheben. Gewalt und militärische Konflikte stehen im Widerspruch zu den Grundwerten von Frieden und Menschlichkeit, die für alle Geschlechter gleichermaßen gelten. Durch die Verweigerung des Kriegsdienstes tragen Frauen dazu bei, eine friedlichere und gerechtere Gesellschaft zu fördern.