Gerichtsprozess
Dokumentation Prozesstage #21 (18.02.2025) bis #30 (08.04.2025)
Dreißigster Prozesstag am 08.04.2025
QUERDENKEN-Demos statt versuchter Betrug
Prosecutor Secures QUERDENKEN’s Survival. Federal Cross of Merit?!
Pressemitteilung
30. Verhandlungstag – Kuchen für alle, aber nicht für die Staatsanwaltschaft
Stuttgart, 08. April 2025 – Am 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden drei Zeugen gehört: zwei frühere Unterstützer aus dem Umfeld von QUERDENKEN-711 und ein weiterer Zeuge, der von Ballweg eine Schenkung erhalten hatte.
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Ballweg-Prozess: „Sind Sie der Herr Ballhof?“ und andere Heiterkeiten
Die Wahrscheinlichkeit, dass Michael Ballweg verurteilt werden könnte, erscheint sehr gering. Und doch geht der Prozess gegen den führenden „Querdenker“ immer weiter. Eindrücke vom Landgericht Stuttgart, zusammengetragen von Michael Schwarz.
Nach NIUS-Bericht: Grüner Staatsanwalt im Ballweg-Prozess verschwunden!
Seit Prozessbeginn im Oktober 2024 war Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel eine zentrale Figur im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Franziska Gräfe vertrat er an fast allen Verhandlungstagen die Anklage, prägte das Klima im Verhandlungssaal.
Neunundzwanzigster Prozesstag am 03.04.2025
Staatsanwältin sichert Überleben von QUERDENKEN. Bundesverdienstkreuz?!
Prosecutor Secures QUERDENKEN’s Survival. Federal Cross of Merit?!
Pressemitteilung
29. Verhandlungstag – Staatsanwältin sichert Überleben von QUERDENKEN. Bundesverdienstkreuz?!
Stuttgart, 03. April 2025 – Am 29. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden drei Zeugen gehört: eine frühere Unterstützerin aus dem Team von QUERDENKEN-711, ein Dienstleister für Merchandise-Artikel und ein Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) aus der Sondereinheit Geldwäsche.
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Achtundzwanzigster Prozesstag am 01.04.2025
92,06 € für Kabelbinder: Enthüllt das Gericht geheime Sex-Praktiken bei Ballweg?
€92.06 for Cable Ties: Is the Court Uncovering Secret Sex Practices at Ballweg’s Trial?
Pressemitteilung
28. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Gericht befasst sich mit Kabelbindern und Sanitätskosten
Stuttgart, 01. April 2025 – Am heutigen 28. Verhandlungstag vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart wurde das Verfahren gegen Michael Ballweg mit der Vernehmung von zwei Zeugen fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen eine Überweisung über 92,06 Euro für Kabelbinder sowie ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro für die medizinische Begleitung einer Demonstration.
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Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft
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Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen.
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Versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Pressefreiheit einzuschränken?
Stuttgart, 31. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schwere Vorwürfe gegen die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart. Anlass sind die transparente Informationspolitik des Gerichts und eine Pressemitteilung vom 17. März 2025, in der der Inhalt eines nichtöffentlichen Gesprächs mit Verfahrensbeteiligten wiedergegeben wurde.
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Offener Machtkampf
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt dies strikt ab.
Die Ruhe nach dem Sturm — so könnte man beschreiben, was derzeit auf der Bühne des Landgerichts Stuttgart geschieht, nachdem die Strafkammer am 17. März 2025 vorgeschlagen hat, den Prozess gegen Michael Ballweg einzustellen.
Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt, nachdem diese die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatten. Nun wurden die Anträge abgelehnt.
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Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg
Stuttgart, 21. März 2025 – Die Verteidigung von Michael Ballweg hat am 20. März 2025 beim Landgericht Stuttgart eine umfassende Stellungnahme zum Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Kammer eingereicht. Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, hält den Antrag der Staatsanwaltschaft für sowohl unzulässig als auch unbegründet.
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Stuttgart, 28. März 2025 – Ablehnung Befangenheitsanträge im Verfahren gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung
Siebenundzwanzigster Prozesstag am 17.03.2025
Anklage implodiert – Staatsanwaltschaft reagiert mit Befangenheitsantrag
Pressekonferenz - Gericht wollte Verfahren einstellen – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Vorgehen der Staatsanwaltschaft schleierhaft
Prosecution Collapses – State Prosecutor Responds with a Bias Motion
Unsere Justiz ist nicht unabhängig! | NIUS Live vom 18. März 2025
Justiz-Drama um „Querdenken“-Gründer: Wird sein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt?
Pressemitteilung
Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Gericht
Stuttgart, 12. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete Wendung.
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Stuttgart, 17. März 2025 – Ergebnisse der Erörterung des Verfahrensstands gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung
Staatsanwälte gegen Richter: Im Querdenken-Prozess eskaliert der geheime Machtkampf
Das Gericht schlägt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Kammer.
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Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?
Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Drittel der mehr als 70 angesetzten Verhandlungstage hat das Landgericht Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine massive Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die vollmundige Anschuldigungen erhebt. Brisant: Einer der involvierten Staatsanwälte kandidierte 2024 für die Grünen und war von Beginn an in die Ermittlungen gegen Ballweg eingebunden.
Versagen der deutschen Justiz? Gericht will Verfahren gegen «Querdenken»-Aktivist Michael Ballweg wegen mangelnder Beweise einstellen
Nun bezichtigt die Staatsanwaltschaft die Richter der Befangenheit – und hält Verurteilung weiter für wahrscheinlich
Die Ballweg-Vernichtung - Mit welchen absurden Tricks Staatsanwälte Michael Ballweg zum Staatsfeind erklärten
Michael Ballweg sollte politisch vernichtet werden. Wegen der fragwürdigen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft musste der Querdenken-Gründer neun Monate in Untersuchungshaft verbringen, mit absurden Tricks wurde er zum Staatsfeind erklärt.
Rechtsgespräch am 12.03.2025
Pressemitteilung
Rechtsgespräch im Verfahren gegen Michael Ballweg – Gericht informiert am 17. März
Stuttgart, 12. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg hat heute ein konstruktives Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden. Über den Inhalt dieses Gesprächs äußert sich die Verteidigung aus Respekt vor dem Gericht derzeit nicht.
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Ballweg-Prozess könnte vorzeitig enden
Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.
Sechsundzwanzigster Prozesstag am 11.03.2025
Geld für die Protestbewegung
Funding the Protest Movement
Pressemitteilung
26. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Zeugenvernehmungen zu finanziellen Unterstützung der Protestbewegung
Stuttgart, 11. März 2025 – Am 26. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart wurden vier Zeugen vernommen, die von Michael Ballweg finanzielle Zuwendungen erhalten hatten. Die Zeugen gaben an, dass diese Gelder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Umfeld der Querdenken-Demonstrationen standen. Die Befragungen dauerten jeweils nur wenige Minuten.
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Fünfundzwanzigster Prozesstag am 04.03.2025
🤡 Narrensitzung am Landgericht – Die große Hosenaffäre!
Rechtsanwalt Ralf Ludwig zum Verfahren von Michael Ballweg (07.03.2025)
Anne Höhne - 421 „Ich habe die Haft angenommen und bin gewachsen!“
🤡 Carnival Session at the Court – The Great Pants Affair!
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25. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Fasching vor Gericht – Die große Hosenaffäre im Ballweg-Prozess
Stuttgart, 4. März 2025 – Der 25. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg stand ganz im Zeichen des närrischen Treibens. Der Faschingsdienstag machte vor dem Landgericht Stuttgart nicht halt und sorgte für eine höchst unterhaltsame Gerichtsfarce. Während anderswo die Narren durch die Straßen zogen, wurde im Gerichtssaal akribisch ermittelt, ob eine Schneiderin für das Kürzen von Hosen eventuell eine staatsgefährdende Tat begangen haben könnte.
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Will das Landgericht das Trauerspiel gegen Ballweg beenden?
Die Kammer bittet die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung zum internen Gespräch – Der Willkürprozess gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer beschädigt den Rechtsstaat.
Vierundzwanzigster Prozesstag am 27.02.2025
Steuerberaterin bestätigt saubere Buchhaltung
Steuerlalaland - Steuerberaterin packt aus!
VORSICHT FALLE BEIM BALLWEG-PROZESS (Robert Fleischer & Ralf Ludwig)
Tax Advisor Confirms Clean Accounting
Tax Lalaland – Tax Advisor Exposes the Truth!
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24. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Steuerberaterin bestätigt korrekte Buchführung
Stuttgart, 27. Februar 2025 – Am 24. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart sagte seine Steuerberaterin als Zeugin aus. Die Befragung brachte wesentliche Erkenntnisse zur steuerlichen Behandlung der media access GmbH und zu den Verzögerungen durch das Finanzamt Stuttgart. Die Verteidigung wertet den Tag als vollen Erfolg.
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Dreiundzwanzigster Prozesstag am 25.02.2025
Staatsanwaltschaft erfindet Einnahmen
Die Staatsanwaltschaft erklärt die Anklage - ein Zahlenrätsel
Prosecution Fabricates Revenue
The Prosecution Explains the Charges
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23. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Erfundene Einnahmen der Staatsanwaltschaft
Stuttgart, 25. Februar 2025 – Am 23. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart wurde ein Polizeioberkommissar als Zeuge vernommen, der die Einnahmen und Ausgaben von Michael Ballweg ermittelt hatte. Die Vernehmung brachte zahlreiche Fehler in den Ermittlungen ans Licht und unterstrich erneut die Schwächen der Anklage.
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Zweiundzwanzigster Prozesstag am 20.02.2025
Imageprobleme als Kündigungsgrund für Bankkonten
Bank Accounts Closed Due to "Image Concerns"
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.
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Einundzwanzigster Prozesstag am 18.02.2025
Kein einziger Beweis gegen Ballweg – zu viel Kokoswasser gekauft?
Prozessbeobachterin Regina: "Zeitverschwendung auf Staatskosten – 10.000 € für ein leeres Verfahren?"
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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No Evidence Against Ballweg – Too Much Coconut Water?
Wasting Time at the Taxpayer’s Expense – €10,000 for an Empty Trial?"
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Stuttgart, 19. November 2024 – Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
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21. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Zahlenchaos und fehlende Nachweise der Staatsanwaltschaft
Stuttgart, 18. Februar 2025 – Am 21. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurde erneut deutlich, dass die Anklage auf fragwürdigen Berechnungen basiert. Die Polizeihauptkommissarin, die für die Ermittlung der Ausgaben zuständig war, konnte nicht erklären, wofür genau Ballweg die angeblich 575.000 EUR zweckwidrig verwendeten Mittel privat verbraucht haben soll. Trotz umfangreicher Buchhaltungsunterlagen blieben zentrale Fragen unbeantwortet.
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