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Gerichtsprozess

Dokumentation Prozesstage #11 (03.12.2024) bis #20 (11.02.2025)

Zwanzigster Prozesstag am 11.02.2025

Zeugen bringen Klarheit über Stiftung

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Stiftungsthema ohne Substanz für die Anklage

Stuttgart, 11. Februar 2025 – Am 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart stand die Gründung einer Stiftung im Mittelpunkt. Zwei Zeugen, die Ballweg in diesem Zusammenhang beraten hatten, sagten aus und brachten Klarheit über die Abläufe. Die Staatsanwaltschaft hingegen konnte erneut keine belastbaren Vorwürfe untermauern.

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Von Betrugs-Hochrechnungen, verweigertem Handschlag und weiterem Irrsinn

OVERTON MAGAZIN

Das Landgericht Stuttgart ist zum Schauplatz eines einmaligen, weil substanzlosen Strafverfahrens gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung geworden. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Demonstrationsverbote von 2020 für rechtmäßig.

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Neunzehnter Prozesstag am 04.02.2025

Staatsschutz ohne Beweise - aber mit vielen Vermutungen

Prozessbeobachterin Monika: "Nichts als Zeitverschwendung!"

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Keine Beweise, nur Vermutungen: Staatsschutz-Zeuge ohne klare Antworten
Stuttgart, 04. Februar 2025 – Am 19. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurde deutlich: Konkrete Beweise für einen versuchten Betrug gibt es weiterhin nicht. Der Tag stand im Zeichen zahlreicher Videovorführungen, doch neue Erkenntnisse blieben aus.

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Diese Videos wurden in der Verhandlung am 04.02.2024 gezeigt:

Michael Ballweg auf der Demo in Mannheim 18.07.2020

Rede Michael Ballweg / Karlsruhe 03.06.2021

Rede Michael Ballweg / Öhringen 2.06.2021

Michael Ballweg: Heute brauche ich Eure Hilfe

Achtzehnter Prozesstag am 31.01.2025

Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot – Wie konstruiert ist die Anklage gegen Ballweg?

Hauptkommissar ohne Antworten – Prozessbeobachter Manfred fassungslos!

Siebzehnter Prozesstag am 27.01.2025

Man wollte Michael Ballweg aus dem Verkehr ziehen.

Unglaubliche Erkenntnisse über Willkür und Bürokratie - Prozessbeobachterin Marion

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Finanzbehörden und Anklage unter Druck
Stuttgart, 27. Januar 2025 – Der 17. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg offenbarte erneut gravierende Schwächen in den Ermittlungen und Vorgehensweisen der Behörden. Drei Zeugen wurden gehört, darunter zwei Steuerfahnder, deren Aussagen massive Zweifel an der Grundlage der Anklage aufwarfen.

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Sechszehnter Prozesstag am 10.01.2025

Ermittler spricht über Prozente, nicht über Euros – Fragen bleiben offen

"Hinschauen ist Pflicht“ – Prozessbeobachter Joachim über Ballweg, Wahrheit und Willkür

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Hauptermittler spricht, Kernfragen bleiben offen
Stuttgart, 10. Januar 2025 – Der 16. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart brachte erneut keine Antworten auf die zentralen Fragen des Verfahrens. Im Fokus stand der erste Kriminalhauptkommissar, der als Hauptermittler ausführlich zu den vermeintlich privat verwendeten Geldern und den Zwecken von QUERDENKEN-711 sprach. Trotz seiner langen Ausführungen blieben die von der Verteidigung erhofften Erkenntnisse aus.

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Patient Justitia

OVERTON MAGAZIN

Die Unterbrechung der Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer passt zum Verlauf des Verfahrens, in dem die Ermittler vor allem Mutmaßungen präsentieren und weniger Fakten.

Die Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart ist am 16. Sitzungstag und etwa drei Monate nach ihrem Beginn unerwartet abgebrochen und ausgesetzt worden. Das Gericht nannte dafür gesundheitliche Gründe innerhalb der Kammer. Gleich vier Prozesstage wurden abgesetzt. Erst am 24. Januar soll es möglicherweise weitergehen.

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Fünfzehnter Prozesstag am 07.01.2025

Anwälte ratlos: Sinnlose Zeugen und verschwendete Zeit im Gerichtssaal

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Jahresauftakt mit Fokus auf IT-Dienstleistungen und Geldwäsche
Stuttgart, 07. Januar 2025 – Der 15. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart markierte den Auftakt ins neue Jahr. Im Mittelpunkt standen zwei Zeugen: der Geschäftsführer einer IT-Outsourcing-Firma und eine Zolloberinspektorin der Financial Intelligence Unit (FIU) - Staatsschutz.

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Lehrstunde vor Gericht

MANOVA

Die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg hat Zug um Zug enthüllt, wie mutwillig das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung gegen den Querdenken-Gründer ist.

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Vierzehnter Prozesstag am 19.12.2024

Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand

Prozessbeobachter: Erwartungshaltung vs. Realität am 14. Verhandlungstag

Als Podcast: 14. Verhandlungstag

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung im Zeugenstand
Stuttgart, 19. Dezember 2024 – Am 14. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg stand der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung Stuttgart als Zeuge im Mittelpunkt. Die Vernehmung wurde allerdings unerwartet unterbrochen und wird am 27.01.2025 fortgesetzt. Bis dahin bleiben viele zentrale Fragen unbeantwortet.

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Operation Ballweg

OVERTON MAGAZIN

Das Finanzamt Stuttgart spielt im Prozess gegen den Querdenken-Gründer mit falschen Karten. Zeugen machen gegenüber dem Landgericht Aussagen, die nicht stimmen und ihr willkürliches Vorgehen rechtfertigen sollen.

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Dreizehnter Prozesstag am 16.12.2024

Tee oder Kaffee – Steuerliche Absurditäten

BALLWEG-PROZESS: DIE GEHEIMAKTE (Norbert Fleischer)

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VERTEIDIGERTEAM

Steuerfahnder mit "Lebenserfahrung" und undefinierte Zwecke von Querdenken im Fokus
Stuttgart, 16. Dezember 2024 – Der 13. Verhandlungstag am 16.12.2024 im Verfahren gegen Michael Ballweg brachte erneut schwerwiegende Defizite in den Ermittlungen zutage. Im Fokus stand der dritte Steuerfahnder, der die steuerlichen Grundlagen für das Jahr 2020 im Zusammenhang mit der media access GmbH ermittelt hatte. Seine Aussagen verdeutlichten die Unsicherheit und Willkür, mit der die steuerlichen und juristischen Grundlagen für die Anklage erstellt wurden.

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Zwölfter Prozesstag am 05.12.2024

Steuerfahnder: "Ich war nur die Urlaubsvertretung"

Prozessbeobachter Alfred: Zweiklassengesellschaft bei der Justiz?

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Zweifelhaftes Vorgehen und politische Dimension
Stuttgart, 06. Dezember 2024 - Der zwölfte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart offenbarte erneut fragwürdige Vorgehensweisen in den Ermittlungen der Steuerbehörden. Besonders im Fokus stand die Aussage eines Steuerfahnders, der als Urlaubsvertretung das Steuerstrafverfahren gegen Ballweg einleitete – basierend auf veralteten Akteninhalten und ohne die tatsächlichen Umstände zu prüfen.

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Elfter Prozesstag am 03.12.2024

Falsche Zahlen und Schätzungen im Ballweg-Verfahren

Pressemitteilung

VERTEIDIGERTEAM

Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und fragwürdige Ermittlungen
Stuttgart, 04. Dezember 2024 - Der elfte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart offenbarte erneut massive Defizite in den Ermittlungen. Im Fokus standen die Aussagen einer leitenden Beamtin der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe und einer Steueramtsfrau des Finanzamts Stuttgart. Die Aussagen der Zeuginnen bestätigten die fehlerhaften Grundlagen der Anklage und die unzureichende Vorbereitung durch die Ermittlungsbehörden.

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Ist der Fall Ballweg ein Fall Kretschmann?

OVERTON MAGAZIN

Die Landesregierung von Baden-Württemberg ließ sich von der Staatsanwaltschaft Stuttgart regelmäßig über das Strafverfahren gegen den Querdenken-Gründer berichten. Gab es seitens der Regierungsstellen auch Aufträge an die Strafverfolgungsbehörde?

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Der Friedens-Schwurbler

KONTEXT:WOCHENZEITUNG

Michael Ballweg, Kopf der "Querdenken"-Bewegung, steht seit Oktober vor Gericht. Ihm wird versuchter Betrug sowie versuchte und vollzogene Steuerhinterziehung vorgeworfen. Im Gerichtssaal mimt er den unschuldigen Kämpfer für Grundrechte, Freiheit und Frieden.

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