04.11.2024

Skandalöse Behördenwillkür gegen Michael Ballweg und Querdenken: Finanzamt Peine pfändet 256.000 Euro ohne Zuständigkeit und ignoriert Gerichtsbeschluss

Was im Fall von Michael Ballweg, dem Gründer der Querdenken-Bewegung, und seiner media access GmbH geschieht, zeigt die bedrohliche Machtfülle, die Behörden hierzulande ohne Rechenschaftspflicht ausüben können. Bereits im Februar 2024 ließ das Finanzamt Peine eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 256.000 Euro gegen Ballweg vollstrecken – obwohl es für den Fall gar nicht zuständig ist. 

Querdenken und die Behörden – Ein brisantes Verhältnis

Michael Ballweg, Gründer der deutschlandweit bekannten Querdenken-Bewegung, setzt sich seit Beginn der Corona-Maßnahmen kritisch mit staatlichen Einschränkungen auseinander. Seine friedlichen Demonstrationen, wie zuletzt am 3. August 2024 in Berlin, mobilisieren Tausende Menschen, die für Selbstbestimmung und Grundrechte einstehen. Dieser Einsatz hat ihm jedoch auch die unerbittliche Aufmerksamkeit staatlicher Stellen eingebracht, die hier offenbar versuchen, den Aktivisten durch finanzielle Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen und ein Exempel zu statuieren.

Ein unglaubliches Behördenversagen

Bereits im September hätte das Finanzamt Peine nach der gerichtlichen Anweisung verpflichtet sein müssen, die 256.000 Euro zurückzuzahlen und die unrechtmäßigen Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen. Stattdessen hält es nicht nur an der Pfändung fest, sondern erhöht durch neue Maßnahmen weiter den Druck auf Ballweg und seine Firma – ein beispielloser Fall von Behördenwillkür, der zeigt, wie weit staatliche Stellen bereit sind zu gehen.

Chronologie des Chaos

• 27. Februar 2024: Das Finanzamt Peine erlässt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 256.000 Euro gegen Ballwegs Unternehmen, obwohl eine klare Zuständigkeitsvereinbarung das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften für den Fall verantwortlich macht.
• 18. September 2024: Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigt die fehlende Zuständigkeit des Finanzamts Peine und stellt die fragwürdige Aufhebung der Zuständigkeitsvereinbarung ohne rechtliche Grundlage infrage.
• 04. November 2024: Auch fast zwei Monate nach dem Gerichtsurteil verweigert das Finanzamt Peine die Rückzahlung und droht stattdessen mit neuen Pfändungsmaßnahmen, die die Existenz der media access GmbH und Ballwegs private finanzielle Lage massiv bedrohen.

Übersicht der weiteren Pfändungen durch das Finanzamt Stuttgart und das Finanzamt Peine

Neben der unrechtmäßigen Pfändung durch das Finanzamt Peine laufen zusätzliche Pfändungen gegen Michael Ballweg und seine media access GmbH, darunter Forderungen für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht das Ausmaß dieser Maßnahmen: