Am 13.02.2025 wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.

Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.

Hier ein paar Highlights:

• Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
• Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
• Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.