Presseanfrage

Berlin/31.08.2020 Demonstration "Berlin invites Europe" am 29.08.2020 ein voller Erfolg. Michael Ballweg fordert den sofortigen Rücktritt von Innensenator Geisel: "  

Innensenator Geisel ist eine Geißel für die Demokratie. Es ist traurig, dass ein demokratisch gewählter Volksvertreter zutiefst anti-demokratisch und grundgesetzwidrig handelt, indem Demonstrationen, die sich gegen die Regierung wenden, verboten werden sollen.

Deshalb fordere ich hiermit den sofortigen Rücktritt des Innensenators Geisel sowie des Oberbürgermeisters von Berlin, die hier im Tandem die Grundrechte aller Menschen mit den Füßen treten. "

Verfassungsschutz: Demonstrationen von QUERDENKEN711 nicht extremistisch